Archiv für Juli 2015

Infoveranstaltung zur Verschärfung des Asylrechts

* * * WER NICHT ERTRINKT WIRD EINGESPERRT * * *
Die Verschärfung des Asylrechts

Film // Infos // Diskussion

Am 2.7.2015 wurde vom Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ beschlossen. Es beinhaltet unter anderem ein massives Inhaftierungsprogramm für Geflüchtete, sowie Einreise- und Aufenthaltsverbote.
Fragen, die wir in dieser Veranstaltung beleuchten wollen:
Was sind die Neuregelungen des Asylgesetztes? Welche Auswirkungen haben sie auf die Betroffenen? Was bedeutet Abschiebehaft? Was können wir tun?

Am Freitag, 10.7.15, um 19 Uhr im Amadeu Antonio Zentrum (Puschkinstr. 13, Eberswalde)

2.7. – Demo vor Willy-Brandt-Haus

Seit Monaten haben die Regierungsparteien von CDU und SPD das Gesetzesvorhaben ausgearbeitet, nun soll am 02. Juli 2015 im deutschen Bundestag in einer zweiten Lesung darüber debattiert und abgestimmt werden.
Entgegen der Einwände der großen Flüchtlingsverbände, die das Gesetzesvorhaben scharf kritisieren, hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. Laut Kritiker_innen enthält der Entwurf einige elementare Verschlechterungen für geflüchtete Personen, die in Deutschland Schutz suchen.

Aus diesem Grund ruft das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht dazu auf, an der Demonstration am 02.07. um 14:00, Willy Brandt Haus, Wilhelmstraße 140, teilzunehmen. Die Route führt zum Bundestag, die 2./3. Lesung, in der über das Gesetz entschieden werden wird,ist angesetzt auf 18 Uhr.
Von Eberswalde mit dem Zug 12.54 Uhr ab, dann mit dem M41 Bus Richtung Sonnenallee/Baumschulenstr., Ankunft 13.49 Uhr an Willy Brandt Haus

http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/