Archiv für Oktober 2015

24.10.2015/Neuruppin: Nazikundgebung sabotieren!

Unter dem Motto “Die Gedanken sind frei” wollen die “Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland” am 24. Oktober 2015 um 9Uhr in Neuruppin am Amtsgericht eine Kundgebung veranstalten. Diese richtet sich gegen den § 130 StGB (Volksverhetzung) und den §86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen). Es wird eine Gegenveranstaltung zur selben Zeit, am selben Ort geben. Hier ein Statement, veröffentlicht auf der Website des linksalternativen Zentrums Neuruppin, JWP Mittendrin:

Viele Faschist_Innen berufen sich immer wieder positiv auf die Rede- und Meinungsfreiheit – natürlich auf die eigene… Das ist in vielerlei Hinsicht eine absolute Farce! Warum?

„Die Gedanken sind frei“…
Es gibt zurecht Aussagen, die juristisch verfolgt werden. Dies geschieht insbesondere wenn durch Äußerungen eine Person oder Gruppe beleidigt oder diskriminiert wird. Zum Anderen gibt es den Straftatbestand der Volksverhetzung und den §86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen). Diese Paragraphen können gegen menschenverachtende Äußerungen von Neonazis und Rassist_Innen eingesetzt werden – und das ist auch gut so:

Die rassistische Welle, die aktuell durch dieses Land schwappt, ist erschreckend. Insbesondere in der vermeintlichen Anonymität des Internets äußern viele Menschen ihren tiefen und unreflektierten Hass gegen geflüchtete Menschen. Eine Untergrenze für das Niveau an niederträchtigen Gewalt- und Mordphantasien scheint es nicht zu geben. Die Forderungen nach Abschiebungen, Vergasung oder Erschießung von Geflüchteten, die Verherrlichung von Brandanschlägen auf Asylunterkünfte sind KEINE Meinungsäußerungen! Wer so etwas schreibt, sagt oder tut hat jede zivilisatorische Grundlage eines menschlichen Umgangs verlassen und fordert die blanke Barbarei, das Recht des vermeintlich „Stärkeren“, Selbstjustiz – hier greift der altbekannte Spruch: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Es sind schlichtweg Faschist_innen und Menschenfeind_innen! Mit ihnen kann es keine Diskussion oder Austausch geben – ihren hetzenden und menschenverachtenden Äußerungen darf kein Raum gegeben werden, damit ihre Worte keine Taten zünden!

Eine sachliche Diskussion über Flucht, Fluchtursachen und die Notwendigkeit von Asyl in der aufgeheizten Stimmung ist kaum möglich. In der Politik wird Angst geschürt, was den Faschist_Innen Zulauf gibt und sie stärkt. Das ist unverantwortlich! Das „Problem“ mit den Flüchtlingen ist keinesfalls unlösbar: Deutschland ist reich genug, es gibt genügend Platz und Ressourcen. Das Zusammenspiel dieser Politik und der Politik anderer Länder, wie Ungarn, der Slowakei, Tschechien usw., welche vor kurzem temporär wieder Grenzkontrollen gegen den sogenannten „Flüchtlingsstrom“ einführten und Zäune errichteten, ist unerträglich!
Die Politik gibt die Schuld für ihr eigenes Totalversagen den Flüchtlingen, die dafür am wenigsten können und reagiert mit menschenunwürdigen Methoden! Was für ein Schmierentheater! Wenn deutsche Waffenexporte die weltweiten Konflikte anheizen und so Flucht erzwingen, ist Deutschland auch verpflichtet die Folgen dieser falschen Politik zu tragen! Das soll allerdings nicht der Hauptgrund unserer Forderung nach einer Aufnahme von Geflüchteten sein, denn jeder Mensch sollte das Recht haben, von Krieg, Leid und Armut zu fliehen! Die Geflüchteten sind nicht Schuld an den Umständen in den Ländern, die sie zur Flucht zwingen!

In diesem Sinne: Nazis & Rassist_innen – Haltet die Fresse! Niemals werden wir eure dumm-dreisten Lügen und euren rechten Terror widerspruchslos akzeptieren!
Für die Freiheit, für das Leben!
Refugees Welcome!