150-200 Men­schen de­mons­trier­ten ge­gen Ab­schie­bun­gen im Barmim

Wir posten hier mal die Artikel von Inforiot und MOZ zu der Demo.

INFORIOT – An ei­ner kraft­vol­len De­mons­tra­tion ge­gen Ab­schie­bun­gen im Bar­nim be­tei­lig­ten sich am 8. Juni 2017 in Ebers­walde über 150 Per­so­nen. An­läss­lich ver­mehr­ter Ab­schie­bun­gen und Ab­schie­be­ver­su­che aus dem Land­kreis in die­sem Jahr hatte ein Bünd­nis von An­tira- und An­tifa-Grup­pen zu dem Pro­test auf­ge­ru­fen.

Demozug am Markt

De­mons­tra­tion quer durch die Stadt

Auf­tak­t­ort war der Bahn­hofs­vor­platz, auf dem sich circa 100 Men­schen ver­sam­mel­ten. In Re­de­bei­trä­gen wurde auf die zu­letzt ge­häuf­ten Ab­schie­bun­gen hin­ge­wie­sen, dar­un­ter ein Vor­fall An­fang April im Über­g­angs­wohn­heim Ber­nau-Lo­be­tal. In der Nacht des 3. April ris­sen Mit­ar­bei­ter der Bar­ni­mer Aus­län­der­be­hörde ei­nen aus dem Tschad ge­flo­he­nen Mann um 4 Uhr mor­gens aus sei­nem Schlaf. Er wurde un­mit­tel­bar nach Ber­lin ge­bracht und dann über Frank­reich ab­ge­scho­ben, be­rich­te­ten die Organisator*innen des Pro­tes­tes. Bewohner*innen aus Über­g­angs­un­ter­künf­ten in der Re­gion wie­sen in wei­te­ren Re­de­bei­trä­gen auf die un­mensch­li­chen Le­bens­be­din­gun­gen in den Hei­men, ins­be­son­dere in Ütz­dorf, hin. Die Route des Pro­tes­tes führte vom Bahn­hof in die In­nen­stadt zur Aus­län­der­be­hörde, bei der die Ver­an­stal­tun­gen nach ei­ner Ab­schluss­kund­ge­bung mit circa 150 Teil­neh­men­den be­en­det wurde. Neh­men an­ti­ras­sis­ti­schen Aktivist*innen be­tei­lig­ten sich auch viele Ge­flüch­tete aus Ebers­walde, Biesen­thal und Ütz­dorf.

Ne­ben ei­ner Be­schrei­bung der der­zei­ti­gen Ab­schie­be­pra­xis und ih­ren Fol­gen für die Ge­flüch­te­ten im Land­kreis, sprach sich eine Ge­flüch­tete Per­son ge­gen Stig­ma­ti­sie­rung und Re­du­zie­rung auf den Flücht­lings­sta­tus aus: Jede*r habe das Recht, als ei­gen­stän­dige Per­son wahr­ge­nom­men zu wer­den. Auch wurde in ei­nem Re­de­bei­trag ko­lo­niale Kon­ti­nui­tä­ten und All­tags­ras­sis­mus be­nannt. Als ak­tu­el­les Po­si­tiv­bei­spiel im Um­gang mit Ge­flüch­te­ten wur­den “Sanc­tuary Ci­ties” vor­ge­stellt. Das sind Städte, die sich dazu ent­schlos­sen ha­ben, dem Druck der na­tio­na­len Re­gie­rung nicht nach­zu­ge­ben und sich wei­gern, an Ab­schie­bun­gen mit­zu­wir­ken oder Re­pres­sion ge­gen il­le­ga­li­sierte Men­schen aus­zu­üben. Im Land­kreis Bar­nim ist es der Durch­set­zung von Kir­chen­asyl zu ver­dan­ken, dass min­des­tens eine Ab­schie­bung ver­hin­dert wer­den konnte.

An die­sen Vor­bil­dern könne sich auch die Bar­ni­mer Aus­län­der­be­hörde für ein an­de­res Han­deln ent­schei­den, so die Auf­fas­sung der Redner*innen. Die Ent­schei­dung über die Be­wil­li­gung oder Ab­leh­nung ei­nes Asyl­an­tra­ges liege zwar nicht in den Hän­den der Aus­län­der­be­hörde, aber sie könne be­schlie­ßen, ob und un­ter wel­chen Be­din­gun­gen sie Ab­schie­bun­gen durch­set­zen lasse. So war die For­de­rung nach ei­nem so­for­ti­gen Ab­schie­be­stopp ein Kern­an­lie­gen der De­mons­tra­tion.

Nach­dem im Vor­feld auf dem rech­ten Blog „Spree­ruf“ ge­gen die Ver­an­stal­tung Stim­mung ge­macht wurde, blieb es wäh­rend der De­mons­tra­tion ru­hig. Für mehr als ein un­be­merk­tes Fo­to­gra­fie­ren der Ver­an­stal­tung reichte die Wut ge­gen „linke Gut­men­schen“ wohl nicht.

Rassismus tötet

Gegen das Klima der Angst (MOZ 8.6.2017)

Eberswalde (MOZ) Eine Familie aus Tschetschenien, ein Mann aus Somalia, einer aus Eritrea, ein weiterer aus dem Tschad – es sind einige Geschichten, die Thomas Janoschka auf dem Bahnhofsvorplatz vorträgt. Etwa 200 Demonstranten haben sich dort am Donnerstagnachmittag versammelt, um gemeinsam mit Janoschka und anderen Aktiven aus der Willkommensinitiative „Barnim für alle“ und der „Antifaschismusinitiative Eberswalde gegen die Abschiebepolitik im Barnim“ auf die Straße zu gehen. In Begleitung der Polizei führt der Tross in Richtung Marktplatz und schließlich zum Verwaltungssitz des Landkreises.

Zuvor aber macht Thomas Janoschka klar: „Viele Flüchtlinge haben Angst. Sie schlafen nicht mehr, weil sie Angst haben, in der Nacht abgeholt zu werden.“ Er spricht von Fällen, bei denen Geflüchtete im Barnim, meist in den frühen Morgenstunden, durch Polizeibeamte aus ihren Betten gerissen und direkt zum Flughafen gebracht wurden. Meist wurden sie in andere europäische Länder abgeschoben.

Besondere Aufmerksamkeit bekam zuletzt ein Fall in einer Asylunterkunft in Lobetal. Dort sprang ein Mann aus Angst aus dem Fenster, als die Polizei die Abschiebung gegen einen anderen Bewohner umsetzen wollte.

Wie Oliver Köhler, Sprecher der Kreisverwaltung in Eberswalde, informiert, sind im Jahr 2016 sieben Menschen aus dem Barnim abgeschoben worden. Fünf weitere Personen sind entsprechend des Dublin-Verfahrens in die Länder zurückgeschickt worden, in denen sie zuerst europäischen Boden betreten hatten. In diesem Jahr hat es bereits 23 Abschiebungen sowie 20 Rückführungen gegeben. Gleichzeitig hält er fest, dass die Entscheidungshoheit über Abschiebungen nicht bei der Ausländerbehörde des Landkreises liege, sondern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Doch die Demonstranten kritisieren am Donnerstag nicht nur die Abschiebungen an sich, sondern auch die Art und Weise, wie diese ablaufen. „Schluss mit dem Klima der Angst“, ruft Thomas Janoschka.

„Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“ oder “ Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“, ruft es aus dem Demo-Zug. Etliche haben Plakate und Transparente mitgebracht. Mütter mit Kindern, Familien, Geflüchtete, Aktive, Hunde – friedlich laufen die Demonstranten über Eisenbahn- und Friedrich-Ebert-Straße bis zum Marktplatz. Dort versammeln sie sich vor dem Paul-Wunderlich-Haus, an das auch die Kreisverwaltung angrenzt. „Wir wollen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde und Landrat Bode Ihrke direkt ansprechen und zum Handeln bewegen“, sagt Nadine Müller von der Willkommensinitiative.

Parallel dazu läuft auch eine Online-Petition zum Abschiebestopp. Bis Donnerstagabend hatten 438 Menschen im Barnim unterschrieben. 500 sind zunächst nötig (www.change.org/p/barnimer-landrat-bodo-ihrke-schluss-mit-den-abschiedbungen-im-barnim). Sie richtet sich an Bodo Ihrke und Ilka Zerche-Roch, Leiterin der Ausländerbehörde des Landkreises.